Allgemeine Bedingungen und Widerrufsbelehrung

Mandatsbedingungen der 

IHR ANWALT 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft i.d.F.v. 1.1.2020

Erfolgt eine Auftragserteilung ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z.B. per E-Mail, Telefon, Telefax) sind wir zur vorvertraglichen Information verpflichtet.

  1. Allgemeinen Mandatsbedingungen (AMB)

    • Vertragspartnerin und Auftragnehmerin ist die Ihr Anwalt 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft.
    • Die durch die Rechtsanwälte der Auftragnehmerin zu erbringende Rechtsberatung und/oder Rechtsvertretung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.
    • Für sämtliche Mandatsbeziehungen gelten die nachfolgenden allgemeinen Mandatsbedingungen (AMB) in der jeweils gültigen Fassung. Mandanten im Sinne der vorliegenden AMB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
    • Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
    • Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
    • Die von uns im Internet veröffentlichten Informationen dienen der allgemeinen Information von Ratsuchenden (nachfolgend „Mandant“ genannt). Mandanten können sich mit ihren Anliegen zunächst unverbindlich und ohne ein konkretes Mandatsverhältnis zu begründen, an uns wenden. Eine Mandatserteilung ist noch nicht erforderlich.
    • Durch das unaufgeforderte Zusenden von Unterlagen (z.B. per E-Mail, Fax oder per Post), oder das Hinterlassen einer Nachricht auf einem Anrufbeantworter bzw. einer anderen Mailbox kommt ein Mandatsverhältnis ohne ausdrückliche Bestätigung durch uns nicht zustande. Eine Verpflichtung zur Übernahme eines angetragenen Mandates besteht ebenfalls nicht.
    • Haben wir nach Prüfung der Unterlagen telefonisch, per E-Mail, Fax oder Brief ein Angebot unterbreitet, dann ist dieses für uns für den im Angebot genannten Zeitraum bindend. Ein kostenpflichtiges Mandatsverhältnis kommt zustande, wenn der Mandant das von uns unterbreitete Angebot (z.B. telefonisch, per E-Mail, Fax oder Brief) annimmt.
    • Der Mandant erhält nach Annahme des Angebots von uns eine Bestätigung des Vertrages, in der der Vertragsinhalt wiedergegeben wird, innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bevor mit der Ausführung der Dienstleistung durch uns begonnen wird, auf einem dauerhaften Datenträger. Wir speichern den Vertragstext nach dem Vertragsschluss ab.
    • Alle von uns gegenüber Verbrauchern genannten Preise sind Gesamtpreise inklusive ausgewiesener Mehrwertsteuer. Als Zahlungsart bieten wir Banküberweisung, Kreditkarte und Paypal an. Bei Barzahlung erhält der Mandant einen Beleg über seine Zahlung.
    • Das Mandatsverhältnis bezieht sich auf den vom Mandanten konkret bezeichneten Lebenssachverhalt. Wir selbst führen keine Sachverhaltsermittlung durch. Unsere Dienstleistungen erbringen wir nur auf Grundlage des zum Zeitpunkt des Mandats in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts. Wir schulden grundsätzlich keine fortlaufende Beobachtung oder Anpassung an neue Bedingungen rechtlicher oder tatsächlicher Art. Steuerrechtliche Aspekte, sowie ausländisches Recht sind grundsätzlich nicht Gegenstand des Mandatsverhältnisses. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben.
    • Der Mandant ist verpflichtet, den Rechtsanwalt über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend zu informieren und ihm sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängende Schriftstücke vorzulegen. Dies gilt auch für beim Mandanten neu eingehende oder wieder aufgefundene Schriftstücke. Der Rechtsanwalt darf die Angaben des Mandanten stets glauben und muss keine eigenen Nachforschungen anstellen. Der Mandant verpflichtet sich, die ihm überlassenen Briefe und Schriftsätze stets sorgfältig zu lesen und insbesondere daraufhin zu überprüfen, ob die darin enthaltenen tatsächlichen Angaben der Wahrheit entsprechen und vollständig sind. Der Mandant unterrichtet darüber, wenn er seine Anschrift, Telefonnummer etc. wechselt. Der Mandant verpflichtet sich, während der Dauer des Mandats nur in Abstimmung mit dem Rechtsanwalt mit Gerichten, Behörden, der Gegenseite oder sonstigen Beteiligten Kontakt aufzunehmen.
    • Vergütungsvorschüsse, Vergütungsforderungen, Vorschüsse für Gerichtskosten und andere Auslagen sind unverzüglich nach Rechnungsstellung an die Auftragnehmerin zu zahlen. Erst nach Eingang der jeweiligen Vorschusszahlungen kann die Arbeit begonnen werden bzw. die Angelegenheit (weiter) bearbeitet werden.
    • Soweit der Mandant dem Rechtsanwalt einen Telefaxanschluss mitteilt, erklärt er sich damit einverstanden, dass der Rechtsanwalt ihm ohne Einschränkung über dieses Telefax mandatsbezogene Informationen zusendet. Der Mandant wird den Rechtsanwalt informieren, wenn Einschränkungen bestehen, etwa dass Faxeinsendungen nur nach vorheriger Ankündigung gewünscht werden. Soweit der Mandant dem Rechtsanwalt eine E-Mail-Adresse mitteilt, willigt er ein, dass der Rechtsanwalt ihm ohne Einschränkung der E-Mail mandatsbezogene Informationen zusendet. Dem Mandanten ist bekannt, dass bei unverschlüsselten E-Mails nur eingeschränkte Vertraulichkeit gewährleistet ist. Soweit der Mandant zum Einsatz von Signaturverfahren und Verschlüsselungsverfahren die technischen Voraussetzungen besitzt und deren Einsatz wünscht, teilt er dies dem Rechtsanwalt mit.
    • Die Vergütung für die von uns erbrachten Leistungen richtet sich nach dem RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), sofern keine gesonderte Vergütungsvereinbarung getroffen wurde. Der Mandant wurde darüber belehrt , dass die Höhe der gesetzlichen Gebühren abhängig ist von der Höhe des Gegenstandswerts, sowie, dass bei Einigung mit der Gegenseite zusätzlich eine gesetzliche Einigungsgebühr entsteht, sowie dass in gerichtlichen Angelegenheiten die vom Auftraggeber zu zahlende Vergütung nicht niedriger als die Höhe der gesetzlichen Gebühre sein darf. Weiterhin ist der Auftraggeber darüber belehrt worden, dass eine individuelle Vergütungsvereinbarung von der Höhe der gesetzlichen Gebühren abweicht.
    • Der Mandant tritt sämtliche Ansprüche auf Kostenerstattung gegen die Gegenseite, Rechtsschutzversicherungen oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung an den Auftragnehmer ab, mit der Ermächtigung, die Abtretung im Namen des Auftraggebers dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen. Von den Beschränkungen des § 181 BGB ist der Auftragnehmer befreit. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an. Der Auftragnehmer darf eingehende Zahlungen zunächst auf offene Honorarforderungen, auch in anderen Angelegenheiten, verrechnen.
    • Unsere Haftung ist auf 2.5 Million Euro beschränkt.
    • Die Verpflichtung zur Aufbewahrung und Herausgabe von Handakten erlischt zwei Jahre nach Beendigung des Auftrages.
  2. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

    Wenn Sie Unternehmer (vgl. Ziffer 1.2 dieser AMB) im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) gilt:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die

IHR ANWALT 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft, Maximilianstr. 33, 80539 München

Telefon: 089-35895810 Telefax:089-35895843 E-Mail: info@ihranwalt24.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von mir angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in § 356 Absatz 2 BGB oder § 355 Absatz 2 Satz 2 BGB genannten Zeitpunkt.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verliert.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:

IHR ANWALT 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft

Maximilianstr. 33, 80539 München

Telefax:089-35895843

E-Mail:info@ihranwalt24.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) …………………………………

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

……………………………………………………………

Name des/der Verbraucher(s)

..………………………………………………………….

Anschrift des/der Verbraucher(s)

….……………………………………………………….

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

…………………………………………………….……

Datum ………………………………………………

(*) Unzutreffendes streichen.

  1. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen 

Es gelten folgende berufsrechtliche Regelungen (im Volltext unter “Berufsrecht” auf http://www.brak.de):

  • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
  • Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)
  • Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG seit 1.7.2004)
  • Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO bis 30.6.2004)
  • Für Fachanwälte gilt zusätzlich die Fachanwaltsordnung

Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Dienstleistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Beschreibungen im Rahmen des Angebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung (abrufbar unter https://www.ihranwalt24.de/impressum) angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot.

4. Hinweise für Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung

Die OS-Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@ihranwalt24.de. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

5. Schlussbestimmungen

Auf das Vertragsverhältnis sowie auf die Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Mandant Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Mandanten zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.